Zwangsruhe im Einspruchsverfahren

Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist ein Einspruchsverfahren zum Ruhen zu bringen, wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist und der Einspruch hierauf gestützt wird. “Europäischer Gerichtshof” im Sinne des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist jedoch nicht der Europoäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg, sondern nur der Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg.

Hierfür spricht zum einen, dass im Gesetz ausdrücklich nur von dem Europäischen Gerichtshof die Rede ist, also kein Raum für eine Auslegung ist, dass mit dem Wortlaut der Vorschrift mehrere Europäische Gerichtshöfe, also neben dem EuGH auch der EGMR gemeint sein könnte. Zum anderen spricht für die Annahme, dass in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nur der EuGH als Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemeint ist, dass der EuGH durch das steuerrechtliche Rechtsschutzsystem mit der Möglichkeit von Vorabentscheidungsersuchen der nationalen Finanzgerichte (Art. 267 AEUV) in den Besteuerungsprozess einbezogen ist.

Selbst wenn man also den Gesetzeswortlaut als nicht eindeutig ansehen wollte, so führte eine Auslegung des Begriffes Europäischer Gerichtshof dazu, hierin nur den – unter anderem – bei der Auslegung von Steuervorschriften einbezogenen EuGH, nicht aber auch den EGMR zu sehen, dessen vorrangige Aufgabe es ist, als Organ des Europarates die Einhaltung der Menschenrechtskonvention sicher zu stellen (Art.19 EMRK)). Die Auslegung des Finanzamtes in diesem Sinne und damit die Ablehnung des Ruhens des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist daher rechtmäßig.

Die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes, das Einspruchsverfahren auch nicht nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen zu lassen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, weil Ermessensfehler nicht feststellbar sind ...

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