Umsatzsteuerbefreiung von Supervisionsleistungen II

Die Senate des Finanzgerichts Köln sind sich uneinig, ob Supervisionsleistungen nach § 4 Nr. 21 a) UStG von der Umsatzsteuer befreit sind oder nicht. Nach Ansicht des 6. Senats des Finanzgerichts Köln sind Supervisionsleistungen von der Umsatzsteuer befreit. Der 15. Senats versagt dagegen den Supervisionsleistungen einer Diplom-Soziologin die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 21 a) UStG.

In diesem Fall werden nach Ansicht des 15. Senats des Finanzgerichts Köln sonstige Leistungen gegen Entgelt erbracht hat, die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG in der in Streitjahren geltenden Fassung der Umsatzsteuer unterliegen und weder nach dem UStG noch nach der damals noch geltenden Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei sind.

Die Leistungen sind nicht nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Steuer befreit.

Nach dieser Norm sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ist dabei materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der in der o. g. Norm bezeichneten Umsätze. Bei den als Gegenstand der Bescheinigung angeführten Umständen handelt es sich nicht um spezifisch steuerrechtliche Fragen, die hinsichtlich ihrer rechtlichen Beurteilung dem Aufgabenbereich der Finanzbehörden zuzuordnen wären. Daher prüft und entscheidet die zuständige Landesbehörde bindend, ob die Einrichtung als solche auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet ...

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