Umsatzsteuerbefreiung von Supervisionsleistungen I

Die Senate des Finanzgerichts Köln sind sich uneinig, ob Supervisionsleistungen nach § 4 Nr. 21 a) UStG von der Umsatzsteuer befreit sind oder nicht. Nach Ansicht des 15. Senats des Finanzgerichts Köln sind Supervisionsleistungen nicht von der Umsatzsteuer befreit. Der 6. Senats behandelt dagegen Supervisionsleistungen einer Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin als nach § 4 Nummer 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Mit der Supervisionstätigkeit werden sonstige Leistungen gegen Entgelt als Unternehmerin erbracht, die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer unterliegen. Diese Leistungen sind aber nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) c) UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) c) UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei “die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen … anderer … berufsbildender Einrichtungen, wenn … die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf … ordnungsgemäß vorbereiten”. Diese Vorschrift beruht auf Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG (seit 1.01.2007: Artikel 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie). Nach diesem Artikel befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer “… die Fortbildung … durch … andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedsstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung”.

Der Begriff der Einrichtung im Sinne dieser Vorschriften erfasst nicht nur juristische Personen, sondern auch natürliche Personen wie die Klägerin. Denn der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet es, Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei deren Besteuerung unterschiedlich zu behandeln.

Berufsbildende Einrichtungen sind – wie dargelegt, unabhängig von ihrer Rechtsform – Unternehmer, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- und fortbildung dienen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK