Streit um Kompetenzen Europäischer Betriebsräte

Bislang nur selten haben wir in diesem Blog über Europäische Betriebsräte und ihre Beteiligungsrechte berichtet.

Beteiligungsrechte für "alte" Euro-Betriebsräte eingeschränkt

Seit 1994 gibt es eine EU-Richtlinie, die den Arbeitnehmern grenzüberschreitend tätiger Unternehmen die Bildung eines Europäischen Betriebsrats ermöglicht (RL 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats, inzwischen novelliert durch RL 2009/38/EG). Diese Richtlinie findet jedoch keine Anwendung auf Unternehmen, in denen bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie (22.09.1996) ein Europäischer Betriebsrat gebildet worden war. Weitere Beschränkungen ergeben sich für Europäische Betriebsräte, die innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderungs-Richtlinie (05.06.2009 bis 05.06.2011) Vereinbarungen mit den Unternehmen abgeschlossen haben (Art. 14 Abs. 1 RL 2009/38/EG). Von diesen Ausnahmen sind mehr als 400 Euro-Betriebsräte betroffen.

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