Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Wenn das öffentliche Interesse und das Interesse des Kernkraftwerksbetreibers, die Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen trotz anhängiger Klagen zügig fortzuführen, die Interessen der Kläger an einem vorläufigen Stopp dieser Maßnahmen bis zur Entscheidung über ihre Klagen überwiegen, können diese Maßnahmen fortgesetzt werden.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall zweier Eilanträge, mit denen die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen zweier in der Nachbarschaft des Kernkraftwerks Obrigheim wohnenden Kläger wiederhergestellt werden sollte. Die beiden Kläger wohnen in einem Umkreis von 3 km um das Kernkraftwerks Obrigheim. Sie haben gegen die zweite Stilllegungs- und Abbaugenehmigung vom 24.10.2011 im Dezember 2011 Klagen erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Die Kläger machen Verfahrensfehler, insbesondere die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Beteiligung der Öffentlichkeit, geltend, und rügen, das Ministerium habe nicht ausreichend Vorsorge gegen Störfälle bei der Durchführung der genehmigten Abbau- und Stilllegungsmaßnahmen getroffen. Im April 2012 haben sie beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklagen wiederherzustellen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei bei summarischer Prüfung die Genehmigung vom 24.10.2011 formell rechtmäßig. Insbesondere sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nötig gewesen. Die zweite Stilllegungs- und Abbaugenehmigung vom 24.10.2011 gestatte lediglich einzelne Maßnahmen zum Abbau und regele den Stilllegungsbetrieb nur in Randbereichen neu. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei aber allein für die Gesamtmaßnahme erforderlich. Die Gesamtmaßnahme sei jedoch schon Gegenstand der bestandskräftigen ersten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung vom 28.08.2008 gewesen. Insoweit sei kein neues Verfahren eröffnet worden ...

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