Sperzeitverlängerung für Spielhallen

Fehlt es für eine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen an dem erforderlichen atypischen örtlichen Gefahrenpotenzial, so ist eine dementsprechende Verordnung über die Festsetzung einer verlengerten Sperrzeit unwirksam.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen den Normenkontrollanträge von fünf Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen Erfolg, die in Pforzheim Spielhallen betreiben. Gegenstand des Verfahrens war eine Verordnung der Stadt Pforzheim, die das Ende der (um 0 Uhr beginnenden) allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen von 6 Uhr auf 11 Uhr hinausschob. Die Stadt verfolgte mit dieser Verlängerung der Sperrzeit das Ziel, Spielhallengäste vor Ausbeutung zu bewahren und der Entstehung von Spielsucht entgegenzuwirken. Sie stützte sich insbesondere auf ein statistisch belegtes stetiges und sprunghaftes Anwachsen von Geldspielgeräten in Pforzheimer Spielhallen, eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt geringere Zahl von Einwohnern je Spielhallen-Geldspielgerät sowie eine gestiegene Nachfrage nach Beratung in ihrer psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle für Suchtkranke. Die Antragsteller sahen sich in ihrer Berufsfreiheit verletzt und argumentierten, eine Verlängerung der Sperrzeit sei mangels eines atypischen örtlichen Sachverhalts nicht gerechtfertigt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg sei eine Verlängerung der in der Gaststättenverordnung des Landes Baden-Württemberg für Spielhallen bestimmten allgemeinen Sperrzeit nur bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse zulässig ...

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