Sinn und Zweck einer Rechtsschutzversicherung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13. Oktober 2011 entschieden (Az.: 1 U 105/11), dass Kosten, die dadurch entstehen, dass ein Rechtsanwalt eines Geschädigten eine Deckungszusage bei dessen Rechtsschutz-Versicherer einholt, in der Regel nicht durch den Schädiger bzw. durch dessen Haftpflichtversicherer übernommen werden müssen. Unverschuldet war der Kläger mit seinem Kfz in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Er beauftragte einen Anwalt mit der Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche, da er über eine Rechtsschutz-Versicherung verfügte. Der Versicherer des Unfallverursachers erklärte sich grundsätzlich dazu bereit, den Schaden einschließlich der Kosten des Rechtsanwalts zu regulieren, weigerte jedoch, die von dem Anwalt zusätzlich berechneten Gebühren für die Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutz-Versicherer seines Mandanten zu übernehmen. Das Karlsruher Oberlandesgericht wies die diesbezügliche Klage des Geschädigten als unbegründet zurück, da die Erstattung der von dem Anwalt des Klägers in Rechnung gestellten zusätzlichen Gebühren nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst, wonach ein Schädiger jenen Zustand herzustellen hat, der vor dem Schadenereignis bestanden hat ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK