Schätzung bei der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Zeitarbeit

Grundsätzlich ist bei der Nacherhebung der Beiträge zur Sozialversicherung von den bei Unwirksamkeit der Tarifverträge tatsächlich zustehenden Arbeitsentgelten auszugehen. Aber selbst bei einer Berechtigung zur Schätzung müssen sich die Tatsachengrundlagen, die der Schätzung im konkreten Fall zu Grunde gelegt werden, aus dem Beitragsbescheid selbst ergeben.

So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der Schätzung zur Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung bei der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), dadurch, dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht tariffähig waren und damit auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnten ...

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