OLG Karlsruhe: Werbung mit Hinweis „Silikonpads dienen Abwehr von Elektrosmog und bewirken Verbesserung von Lebensmitteln“ ist irreführend

Rechtsnormen: §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG. Mit Urteil vom 27.09.2012 (Az. 4 U 163/12) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Händler esoterischer Produkte Silikonpads nicht mit dem Hinweis bewerben darf, sie dienten der Abwehr von Elektrosmog und sorgten für eine allgemeine Verbesserung von Lebensmitteln. Eine solche Werbung ist irreführend. Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist Händlerin esoterischer Gesundheitsprodukte. Unter anderem vertreibt sie Silikonpads, die sie als Mittel zur Abwehr von Elektrosmog und zur Verbesserung von Speisen und Getränken bewirbt. Die Beklagte gibt an, die behauptete Wirkung der Pads basiere auf Grundlage von „Bionen-Energie“. Die Anwendung der 2 x 2,5 cm kleinen ovalen Pads habe durch Auflegen auf den Körper oder durch Einstecken in die Hosentasche zu erfolgen. Wenn die Pads unter Gläser oder Teller gelegt würden, vollzögen sie auch eine Verbesserung der Getränke und Speisen. Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, erachtet die Werbung für dieses Produkt für unzulässig. Er beantragte beim Landgericht daher eine einstweilige Verfügung, nach der es die Beklagte zu unterlassen habe, im geschäftlichen Verkehr für die Silikonpads damit zu werben, dass diese für eine bessere Vitalität sorgen und einen Schutz vor Elektro-Strahlung bieten. Weiter habe die Beklagte die Werbung zu unterlassen, wonach die Pads den pH-Wert positiv beeinflussen, der Anzahl freier Radikale entgegenwirken und Milchsäuren in die richtige Drehung versetzen. Nachdem das erstinstanzliche LG Konstanz den Antrag abgelehnt hatte, entschied nun das OLG Karlsruhe im Berufungsverfahren zugunsten der Klägerin und untersagt der Beklagten antragsgemäß die Werbung für die Pads. Das Gericht kommt zum Ergebnis, die Werbung sei irreführend, da sie zur Täuschung geeignete Angaben über die Wirkung der Pads enthalte. In seiner Presseerklärung vom 28.09 ...Zum vollständigen Artikel


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