Oberlandesgericht Hamm verbietet National-Bank Bearbeitungsentgelt bei Darlehen

Mainz, 08.10.2012. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat erneut einem Kreditinstitut die Verwendung der Entgeltklausel „Bearbeitungsentgelt bei Darlehen” untersagt. In dem am 17.09.2012 verkündeten Urteil, Aktenzeichen I 31- U 60/12, verwies das OLG Hamm das betroffene Kreditinstitut, die National-Bank AG, darauf hin, dass es bereits im Jahr 2011 entschieden habe, dass eine Bearbeitungsentgeltklausel bei Darlehen unwirksam ist. Das OLG nahm hierbei Bezug auf das am 11.04.2011 verkündete Urteil gegen die von Essen Bankgesellschaft, Aktenzeichen I-31 U 192/10. Schon mit dieser Entscheidung vertrat das OLG die Rechtsauffassung, dass die Verwendung der Entgeltklausel „Bearbeitungsentgelt bei Darlehen” eine unangemessene Benachteiligung der Privatkunden darstelle, da nach dem Gesetz für die Zurverfügungstellung eines Darlehens allein Zinsen vorgesehen seien ...

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