Noch nichts in trockenen Tüchern? Neues zur Novellierung des Spitzenausgleichs

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Nach dem mühsam hergestellten Kompromisstext der Bundesregierung zum neuen Spitzenausgleich sah es bisher so aus, als könnte der am 1. August 2012 vorgelegte Kabinettsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes schnell und ohne große Überarbeitung verabschiedet werden, zumal Ende des Jahres der momentan geltende Spitzenausgleich nach § 55 EnergieStG und § 10 StromStG ausläuft. Nun haben Ausschüsse des Bundesrats (Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Wirtschaftsausschuss) und einzelne Länder doch noch Änderungsvorschläge unterbreitet. Es kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesetzesvorschlag im weiteren Verfahren noch modifiziert wird.

Sicher ist zunächst, dass ab 2013 diejenigen Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die den Spitzenausgleich in Anspruch nehmen wollen, ein Energiemanagementsystem (EMS, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001 entspricht) oder Umweltmanagementsystem (UMS, das den Anforderungen der DIN EN ISO 14001 entspricht) einführen müssen. Umweltmanagementsysteme werden nur dann akzeptiert, wenn diese einen entsprechenden Energieteil enthalten (Beispiel: EMAS). Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten Sonderregelungen; sie können alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz installieren, die den Anforderungen der DIN 16247-1 bzw. einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung genügen müssen. Als KMU gelten Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich höchstens auf 43 Mio. Euro beläuft.

In einer ersten Phase (2013 bis 2014) reicht es aus, wenn das Unternehmen nachweist, mit der Einführung eines EMS oder UMS begonnen zu haben. Was dabei genau unter dem Beginn zu verstehen ist, bedarf allerdings noch einer Klärung ...

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