Mitverpflichtung des Ehegatten?

Nicht selten kommt es vor, dass nur ein Ehepartner den Maklervertrag abschließt. Im Streitfall stellt sich für den Makler die Frage, ob er den anderen Ehepartner mitverpflchten kann. Nein, sagt das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 16.Juni 2010, 5 U 138/09): Zwar ist es im Rahmen der ehegemeinschaftlichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich möglich, dass ein Ehegatte für Geschäfte, die der andere Ehegatte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie abgeschlossen hat, haftet. Dies ergibt sich aus § 1357 BGB. Allerdings ist der Anwendungsbereich dieser Norm auf solche Geschäfte beschränkt, über deren Abschluss die Ehegatten sich nach ihrem konkreten Lebenszuschnitt üblicherweise nicht vorher verständigen. Im zu entscheidenden Fall ging es um die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 15.000,00 €, einem Betrag also, über den sich Eheleute in der Regel vorher abstimmen ...Zum vollständigen Artikel


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