Kraftloserklärung von Aktien im Kontext von § 10 Abs 2 iVm § 262 Abs 28 u 29 AktG

Über Antrag des Vorstands der betreffenden Aktiengesellschaft wurde mit Beschluss des Firmenbuchgerichtes von heutigem Tage die Kraftloserklärung der von der B** AG ausgegebenen 176 Einzelurkunden, die jeweils 5 Stammaktien vertreten („effektive Stammaktien“), 108 Einzelurkunden, die jeweils 5 Vorzugsaktien vertreten und 10 Einzelurkunden, die jeweils 50 Vorzugsaktien vertreten („effektive Vorzugsaktien“), gemäß § 67 AktG gerichtlich genehmigt. Hier die Vorgeschichte und Begründung dazu: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist zu FN** die B** AG mit dem Sitz in I** eingetragen. Deren Grundkapital von € 50.000.000,-- ist zerlegt in 22.500.000 auf Inhaber lautende Stamm-Stückaktien und 2.500.000 auf Inhaber lautende Vorzugs-Stückaktien (§ 4 Abs 1 und § 5 der Satzung). Die Gesellschaft ist börsenotiert iSd § 3 AktG. Mit dem am 21.9.2012 beim Firmenbuchgericht eingelangten Antrag begehrte der Vorstand der Gesellschaft die gerichtliche Genehmigung der Kraftloserklärung von 880 Stammaktien, die durch ausgegebene 176 Einzelurkunden vertreten werden und von 1.040 Vorzugsaktien, die durch ausgegebene 108 Einzelurkunden (à 5 Vorzugsaktien) bzw 10 Einzelurkunden (à 50 Vorzugsaktien) vertreten werden. Die Antragsteller beriefen sich dabei auf die sich aus § 10 Abs 2 AktG idF GesRÄG 2011 ergebende Notwendigkeit. Gemäß § 10 Abs 2 S 2 AktG idF GesRÄG 2011 besteht bei Inhaberaktien die generelle Pflicht zur Verbriefung in einer oder in mehreren Sammelurkunden. Es besteht demnach das generelle Gebot, Inhaberaktien in einer oder gegebenenfalls in mehreren Sammelurkunden zu verbriefen. Aus dem generellen Gebot zur Verbriefung in Sammelurkunden folgt zugleich ein Verbot der Einzelverbriefung von Inhaberaktien (ErläutRV 1252 BlgNR 24. GP 7). Dieses Verbot der Einzelverbriefung von Inhaberaktien gilt ohne Ausnahmen (Schopper in Jabornegg/Strasser, AktG I § 10 Rz 13) ...Zum vollständigen Artikel


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