Jobcenter Köln wendet KEA-Klage ab

"Damit ist der Kläger klaglos gestellt.", heißt die Formulierung, mit der das Jobcenter Köln einen weiteren, ursprünglich für den November angesetzten, Prozess und somit eine weitere Niederlage vor Gericht vorsorglich abwendet.
Wie bereits im Prozess vom 20. September vor dem Kölner Amtsgericht, wollte auch hier ein KEA die Widerrechtlichkeit eines Hausverbots nachträglich festgestellt wissen.
Machen Klagen Sinn?
Offenbar ja. Mit einer Klage wird eine Angelegenheit juristisch geprüft und oft mit einem Urteil bedacht. Das Urteil wiederum kann dazu beitragen, ein entsprechendes Fehlverhalten - z.B. durch das Jobcenter - zukünftig zu verhindern. Es wäre überflüssig, das Gericht anzurufen, sofern dies bereits in gleichem bzw. ähnlichem Fall entschieden hat. Ein Urteil kann man veröffentlichen, kann man ausdrucken und kann man bei Bedarf auch dem Jobcenter auf den Tisch legen.
Ein Urteil in einem juristischen Einzelfall kann zudem plötzlich für eine ganze Betroffenengruppe bedeutsam werden. Das nennt man dann einen Präzedenzfall. Es scheint auf der Hand zu liegen, dass das Jobcenter großes Interesse daran hat, Urteile (gegen sich) und Präzendenzfälle (für Betroffene) zu vermeiden.
Wir wissen von zahlreichen Fällen - auch in Leistungsangelegenheiten -, wo das Jobcenter quasi im letzten Moment die Rolle rückwärts macht und den Kläger klaglos stellt. Das heißt, man nimmt den Grund der Klage weg, indem man dem Kläger außergerichtlich Recht gibt. Der Kläger hat dann zwar gewonnen, aber eben nicht vor Gericht und hat demzufolge auch kein Urteil.
Für das Jobcenter bedeutet das mehr als nur die Wahrung seines Gesichts ...
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