Insolvenzanfechtung und Haftung nach § 13c UStG

Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist (§ 13 c Abs. 1 Satz 1 UStG).

Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 AO kein Ermessen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer (§ 13 c Abs. 2 Sätze 1 – 3 UStG).

Die GmbH hatte vorliegend die Ansprüche aus dem umsatzsteuerpflichtigen Verkauf der Fahrzeuge an ihre Bank, die Klägerin, abgetreten. Die Bank hat die Forderung inklusive der hierin enthaltenen Umsatzsteuer auch vereinnahmt, da sie die Gutschrift des Verkaufserlöses auf dem bei ihr geführten Konto der GmbH vollständig dazu verwendet hat, den Negativsaldo der Bank zurückzuführen. Die dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Umsatzsteuer war mit Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung 1. Quartal 2010 am 12.04.2010 festgesetzt (siehe § 168 Satz 1 AO) und fällig (§ 18 Abs. 1 UStG), jedoch von der GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit nur in Höhe eines geringen Betrages beglichen worden.

Die durch Schreiben des Insolvenzverwalters vom 08.03.2011 nach den §§ 129 ff. InsO erklärte Anfechtung der Forderungsabtretung führte nicht dazu, dass die ursprüngliche Abtretungsvereinbarung zwischen der Bank und der GmbH rückwirkend als nichtig anzusehen ist bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK