Gutscheinaktionen von Buchhändlern sind wettbewerbswidrig!

Das Gewähren eines Gutscheins über 5,00EUR durch einen Internetbuchhändler gegenüber dem Endkunden stellt einen unzulässigen Preisnachlass gemäß §§ 3, 5 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) dar. Dies gilt auch dann, wenn die 5,00EUR in der Anzeige in dem angegebenen Zahlungssystem dem Buchhändler rückerstattet werden. Ein unzulässiger Preisnachlass im Sinne des § 7 BuchPrG wird nach Auffassung des OLG Frankfurt auch gewährt, wenn dem Kunden gekoppelt mit dem Buchkauf ein Vorteil gewährt wird, der den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt. Insbesondere die Gewährung eines Gutscheins über einen konkret benannten Betrag, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet wird, stellt sich in diesem Sinne als unzulässiger Preisnachlass dar.

Hintergrund

Jedem sind sicherlich die Gutscheine bekannt, die insbesondere von Internetbuchhändlern in den vergangenen Jahren angeboten worden sind, und den Kunden veranlassen sollten ein Buch bei dem jeweiligen Händler zu erwerben und hierbei durch Einlösung eines 5,00EUR Gutscheins etwas zu sparen. Diese Angebote sollen nun unzulässig sein.

Die beklagte Onlinebuchhändlerin bietet über ihr Online-Portal Bücher an, die der Buchpreisbindung unterliegen. Im Rahmen einer Werbeaktion bot sie ihren Kunden an, bei einem Mindestbestellwert von 20,00 EUR einen Gutschein über 5,00 EUR einzulösen, mit der Folge, dass gegenüber dem Kunde eine um 5,00 EUR reduzierte Kaufpreisforderung durch den Kaufvertrag begründet wurde.

Faktisch hat der Kunde damit die Möglichkeit, Bücher unterhalb des gebundenen Buchpreises bei der Beklagten zu beziehen. Der durch den Gutschein eingeräumte Preisnachlass wurde allerdings nicht von der Beklagten selbst, sondern von einem in der Werbeanzeige genannten Betreiber eines Online-Paymentsystems gewährt.

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Konkurrenten der Beklagten ...

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