Gesetzentwurf der Bundesregierung: Transparenz bei Strom-, Gas- und Spritpreisen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (17/10060) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 15. Oktober 2012 unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU)

Die Bundesregierung plant eine Markttransparenzstelle einzurichten, um die Aufsicht über die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Elektrizität und Gas zu verbessern und um einen besseren Überblick über die Entwicklung der Kraftstoffpreise an Tankstellen zu bekommen.

Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf hingegen für unzureichend und ist der Auffassung, die Beobachtung des Handels mit Kraftstoffen durch die Markttransparenzstelle könne nur einer erster Schritt zu mehr Transparenz sein. Er verlangt die Einrichtung einer öffentlichen Datenbank im Internet, in die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber jede Preisänderung sofort einstellen sollen ...

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