Ende der ergänzenden Vertragsauslegung in AGB bei B2C?

Der EuGH hat im Rahmen einer Vorabentscheidung (Rs. C-618/10 v. 14.6.2012 – „Banco Espanol de Credito ./. Camino“) geurteilt, dass die AGB-Richtlinie 93/13/EWG einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, aufgrund derer ein nationales Gericht eine nichtige, missbräuchliche Klausel im Vertrag mit einem Verbraucher durch Abänderung des Inhalts dieser Klausel den Vertrag anpassen kann. Das spanische Recht enthält eine ensprechende Regelung, nach der die Richter zunächt versuchen müssen, sonst unwirksame Klauseln nach Treu und Glauben zu erhalten.

Deutschland hat - anders als Spanien – die Richtlinie an sich umgesetzt und das grundsätzliche Verbot einer geltungserhaltenden Reduktion in § 306 Abs. 2 BGB festgeschrieben. Der BGH bildet hierzu jedoch im Wege ergänzender Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB seit langem gewisse Ausnahmen. Dies hat unter anderem etwa Auswirkungen für salvatorische Klauseln im Allgemeinen, Preisanpassungsklauseln in langfristigen Lieferverträgen (BGHZ 182, 59), Sicherungszweckabreden von Bürgschaften (BGHZ 130, 19), revolvierende Globalsicherheiten (BGHZ 137, 212) und auch strukturierte Wertpapierbedingungen ...Zum vollständigen Artikel


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