Die städtische Info-Broschüre mit namentlicher Nennung örtlicher Rechtsextremisten

Durch die namentliche Nennung in einer Informationsbroschüre über rechtsextreme Strukturen liegt zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vor, aber dieser Eingriff ist rechtmäßig, wenn sich die Stadt bei der Veröffentlichung der Studie im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben bewegt und die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit hoheitlicher Äußerungen gewahrt sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag abgelehnt, der Stadt Dortmund die namentliche Benennung eines führendes Mitglieds der rechtsextremen Szene in Dortmund in ihrer Informationsbroschüre im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, abgelehnt. Die Stadt Dortmund gab 2011 im Rahmen ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus über die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie eine Studie über die Entwicklung der rechtsextremen Szene in der Stadt in Auftrag, deren Ergebnisse in der Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“ veröffentlicht wurden. Im Text wurde der Antragsteller im Zusammenhang mit den „Autonomen Nationalisten“ namentlich genannt und als „Anführer der Nationalen Front Eving“, „lokaler Meinungsführer“, als „Helfer“ anderer Rechtsextremer und als „Neonazi“ bezeichnet. Mit seinem Antrag begehrt der Betroffene die Untersagung der namentlichen Nennung.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen handelt es sich bei diesen Äußerungen um Werturteile, die den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten und auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachlich und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen ...

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