Die EU als Empire

Was ist das eigentlich für ein Besuch, den die Kanzlerin den Griechen da heute abzustatten gedenkt? Ist das ein Staatsbesuch, eine diplomatische Geste wechselseitigen Respekts zwischen zwei Mächten, die bestimmte politische und wirtschaftliche Interessen teilen? Ist das die Visite des freundlichen Hegemons, der die Provinzen bereist und dort sein “blutendes Herz” zur Schau stellt? Oder ist das die zeitgenössische Variante eines Truppenbesuchs während der Niederschlagung eines Eingeborenenaufstands?

Vorletzte Woche war ich in Tübingen und habe mir beim Kongress der DVPW einen Eindruck darüber verschafft, wie die Politologen mit der Eurokrise und ihren Folgen für die Demokratie in Deutschland und Europa konzeptionell fertig werden. Ein Vortrag, den ich spannend fand, war von Dieter Kerwer von der Uni Antwerpen. Kerwer ging der These nach, die EU ähnle seit der Eurokrise weniger einer internationalen Organisation als einem imperialen Gebilde, das nicht die Gleichrangigkeit der Mitgliedsstaaten, sondern die Differenz zwischen Gläubigerstaaten-Zentrum und Schuldnerstaaten-Peripherie kennzeichnet, und in dem das Zentrum über die Peripherie Herrschaft ausübt, um seine ökonomischen und machtpolitischen Interessen durchzusetzen.

Ein markanter Unterschied zwischen Angela Merkel und Queen Victoria ist natürlich schon mal, dass letztere Soldaten schickte, während erstere ganz ohne Fregatten und Kanonen auskommt. Ihr genügt, wenn man so will, der Daumen auf der finanziellen Luftröhre der Peripherieländer, um sie von der Gleichläufigkeit der beiderseitigen Interessen zu überzeugen.

Wie attraktiv auch immer man solche historisch grundierte Kategorisierungen findet – über eins müsste man doch einig werden können: So verfasst kann Europa nicht bleiben. Die Aufgabe, die Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte im Euro-Raum auszugleichen, können wir nicht länger dem freien Spiel der intergouvernementalen Kräfte überlassen ...

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