ArbG Augsburg: Beweisverwertungsverbot aufgrund unverhältnismäßiger Überwachung eines Betriebsrats-Computers

Medienberichten zufolge hat das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg mit Urteil vom 04.10.2012 entschieden, dass die Überwachung des Computers eines Betriebsratsvorsitzenden und dessen anschließende (Verdachts-)Kündigung unzulässig waren. Der Computer wurde aufgrund des Verdachtes einer Manipulation des Arbeitszeitkontos heimlich mittels einer Spähsoftware ausgelesen. Mit der Installation der Spähsoftware hat die Arbeitgeberin beabsichtigt, die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Verdachtskündigung vor Gericht zu beweisen.

Das Gericht wies jedoch den Antrag der Arbeitgeberin ab, weil die Überwachung des Betriebsratsrechners das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt habe und überdies “nicht verhältnismäßig” gewesen sei ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK