Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG analog auf Einwilligung in die Vertragsänderung

Der BGH hat am 23. Februar 2012 in seinem Urteil AZ: I ZR 6/11 entschieden, dass Urheber, die ihre Werke mithilfe einer von ihnen gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, vom Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages gem. § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG in entsprechender Anwendung verlangen können.

Das Problem:

Die Kläger haben eine GbR zu dem Zweck gegründet, für Unternehmen die Darstellung der Unternehmen und ihrer Produkte in Printmedien, im Internet und im audiovisuellen Bereich zu entwickeln. Nachdem die Kläger mit ihrer GbR für die Beklagte tätig war, sind sie nunmehr der Ansicht, die vereinbarte Vergütung sei nicht angemessen und machen deshalb gem. § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG die Einwilligung in die Vertragsabänderung geltend. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kläger seien nicht anspruchsberechtigt, weil nicht sie Vertragspartner der streitgegenständlichen Verträge seien, sondern vielmehr die GbR ...

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