Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer – Der Fall Meilicke

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde.

Mit diesem Urteil zog das Finanzgericht Köln in der sog. “Rechtssache Meilicke” die Schlußfolgerungen aus den beiden Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union, die in dieser Sache auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln ergangen waren.

In dem Klageverfahren hatte das Finanzgericht Köln zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gestellt. Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens konnte nur die Körperschaftsteuer bei der persönlichen Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet werden, die auf Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft entfiel ...

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