Anhörung zu öffentlich-privaten Partnerschaften

Mit öffentlich-privaten Partnerschaften im Verkehrswesen setzt sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Mittwoch, 24. Oktober 2012 unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) auseinander.

Die Sachverständigen sollen sich zu Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (17/5258) und der SPD (17/9726) äußern.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, Vorschläge für die gesetzliche Regelung der Transparenz öffentlich-privater Partnerschaften bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene vorzulegen. Darin soll sichergestellt sein, dass Leistungsbeschreibungen und die zur Angebotsabgabe erforderlichen Dokumente sowie die abgeschlossenen Verträge bei Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft vollständig zugänglich gemacht werden müssen. Auch die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sollen dem Antrag zufolge klar als Verschuldung der öffentlichen Hand transparent gemacht werden ...

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