4A_172/2012: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Formnichtigkeit eines Überstundenlohnverzichts; Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gratifikation

Nach OR 321c III hat der Arbeitgeber Überstunden mit einem Lohnzuschlag von 25% zu entschädigen, wenn sie nicht durch Freizeit ausgeglichen und wenn nichts anderes schriftlich verabredet oder durch einen NAV/GAV bestimmt wird. Das BGer hält im vorliegenden Urteil zum Formerfordernis fest, dass das Formerfordernis zwingend ist, dass aber Leistungen, die der Arbeitgeber gestützt auf eine ungültige Vereinbarung von der Forderung des Arbeitnehmers in Abzug zu bringen sind. Zu denken sei ausserdem an eine allfällige Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Formmangel, etwa wenn der Arbeitnehmer den Formmangel verspätet geltend macht, u ...Zum vollständigen Artikel


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