SG Köln: Selbständigkeit, Einstiegsgeld, Wahlmöglichkeit der fachkundigen Stelle durch den Leistungsberechtigten

SG Köln, Urt. v. 07.08.2012 - S 11 AS 2034/10 (PDF; 1,65 MB); Niederschrift (PDF; 402,55 KB) Sofern das Jobcenter aber von dem Antragsteller verlangt, von einer bestimmten fachkundigen Stelle eine Bescheinigung vorzulegen und auch nur von dieser Stelle eine Bescheinigung akzeptiert, findet diese Anforderung im Gesetz keine Stütze. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Antragsteller seiner gesetzlichen Nachweispflicht zur Vorlage einer Stellungnahme ausreichend nachgekommen ist, wenn er eine Bescheinigung von einer fachkundigen Stelle seiner Wahl vorlegt (Vgl. LSG Hessen 21.11.2008, Az.: L 7 AL 166/06). Das Gesetz schränkt die Auswahl der fachkundigen Stelle gerade nicht ein und räumt dem Leistungsberechtigten somit eine Wahlmöglichkeit ein (LSG Schleswig-Holstein 11.12.2009, Az.: L 3 AL 28/08; LSG Hessen 23.09.2011, Az.: L 7 AL 104/09). Eine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Vorlage einer bestimmten fachkundigen Stelle gefordert wird, besteht nicht (so ausdrücklich auch LSG Sachsen 01.11.2011, Az.: L 3 AS 371/10 B PKH; vgl. weiter auch LSG Hessen 21.11.2008, Az.: L 7 AL 166/06). Sächsisches Landessozialgericht, Beschl. v. 01.11.2011 - L 3 AS 371/10 B PKH: Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich , dass die zuständige Behörde befugt sein soll, einem Antragsteller vorzuschreiben, von welcher bestimmten fachkundigen Stelle er eine Stellungnahme für die Bewilligung von Einstiegsgeld vorzulegen hat. Die Auswahl der fachkundigen Stelle, deren Leistung in Anspruch genommen werden soll, obliegt vielmehr dem Antragsteller. Im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts wird u.a. auf Breitkreuz, in: Löns/Herold-Tews, SGB II [3. Aufl., 2011], § 16c verwiesen ...Zum vollständigen Artikel

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