OLG Dresden: Bei einem Widerruf der Bewährung muss die Zulässigkeit der Auflage berücksichtigt werden

Der Widerruf einer Strafaussetzung (oder eine sonstige Reaktion) nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB wegen Nichtbeachtung einer solchen gerichtlichen Weisung oder Auflage darf nur dann erfolgen, wenn die verletzte Bewährungsanordnung zulässig war.

Das Landgericht Zwickau verurteilte den Angeklagten in der Berufungsinstanz unter anderem wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Im April 2011 teilte die Bewährungshelferin dem Gericht mit, dass der Verurteilte nur noch sporadisch die Besprechungstermine wahrnehme. Das Gericht erteilte dem Verurteilten daraufhin eine weitere Auflage und zwar die Ableistung von 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit binnen vier Wochen. Eine weitere Begründung für die neue Auflage gab es nicht.

Von den Arbeitsleistungen leistete der Verurteilte lediglich 25 Stunden ab. Das Gericht widerrief im August die Strafaussetzung wegen des Auflagenverstoßes. Dagegen richtet sich die Strafverteidigung mit der sofortigen Beschwerde. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) erkennt in der zweiten Auflage einen Verstoß gegen das Willkür- und Bestimmtheitsgebot. Es hätte ein Widerrufsgrund nach § 56f I StGB vorliegen müssen. Dabei ist hier schon fraglich, ob ein gröblicher und beharrlicher Verstoß vorlag. Auch kritisiert das OLG die mangelhafte Begründung bei der Erteilung der Arbeitsauflage:

“Dem amtsgerichtlichen Beschluss, der allein aus dem einen Satz der Auflagenerteilung besteht, lässt sich hingegen keine Begründung für die Anordnung entnehmen. Auch anhand sonstiger Umstände ist nicht ersichtlich, nach welchen Erwägungen und auf welcher Rechtsgrundlage das Amtsgericht seine Anordnung getroffen hat ...

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