Mietrechtsänderungsgesetz : Vermieter- und Mieterrechte bei der Gebäudesanierung

Die Bundesregierung hat ein Mietrechtsänderungsgesetz (17/10485) eingebracht, das den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 15. Oktober 2012 unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beschäftigen wird.

1.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung

Mietminderungen aufgrund einer energetischen Wohnungssanierung für einen auf drei Monate begrenzten Zeitraum ausschliessen. Darüber hinaus soll ein Anspruch geschaffen werden, sogenannte Contracting-Kosten (Kosten für die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen) als Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Ausserdem soll ein neuer Grund für eine fristlose Kündigung geschaffen werden. Zahlungsverzug bei der Mietkaution soll dem Zahlungsverzug bei der Miete gleichgestellt werden.

2.

Die SPD will mit einem Antrag (17/9559) verhindern, dass Mieterhöhungen mit zusätzlichen Kosten durch Wohnungsmodernisierungen zusammenfallen. Auch solle den Kommunen ein Interventionsrecht gegen Maßnahmen zur Steigerung des Wohnwerts eingeräumt werden, um prekäre Mietsituationen in bestimmten Wohnbereichen zu vermeiden. Ausserdem sollen nach dem Willen der SPD nur neun statt elf Prozent der Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden können.

3.

Die Linke verlangt in ihrem Antrag (17/4837), dass im Bundesgebiet qualifizierte Mietspiegel sowie Betriebs- und Heizkostenspiegel flächendeckend eingeführt werden. Die Erhöhung der Nettokaltmiete solle an die Verbesserung des bisherigen Wohnstandards gekoppelt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK