Kalendermäßige Befristung und Vorbeschäftigung – So macht man das heute

Bisher galt eigentlich immer das was im Gesetz stand. Danach war die kalendermäßige immer dann ausgeschlossen, wenn bei dem selben Arbeitgeber bereits vorher ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dem Bundesarbeitsgericht passte diese gesetzliche Regelung offensichtlich nicht und so haben die Damen und Herren des 7. Senats einfach mal das Gesetz ignoriert und beschlossen, dass die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn diese Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt.

Die Argumentation dazu ist gar nicht mal schlecht, aber die Entscheidung ist dennoch contra legis, also gegen das Gesetz.

Das Gericht erklärte, dass eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des TzBfG immer dann nicht vorliegt, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt.

Der Senat meinte hierzu, dass sich das aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergäbe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK