Die Auskunftsverpflichtung nach § 60 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs. 1 BGB setzt nicht das Bestehen, sondern allein die Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs voraus

So die Rechtsauffassung des LSG Hamburg, Urteil vom 09.08.2012.- L 4 AS 126/10 Es entspricht allgemeinem Verständnis bei der Auslegung sozialrechtlicher Auskunftsverpflichtungen zulasten von Angehörigen, dass der (übergegangene oder übergeleitete) Unterhaltsanspruch, dessen Durchsetzung die Auskunftspflicht dient, nicht bestehen - genauer gesagt: nicht verbindlich festgestellt sein - muss. Auskunftspflichtig ist damit, wer als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen kann (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.4.2008, L 12 SO 4/07). Ausgeschlossen ist eine Verpflichtung zur Auskunft nur dann, wenn der Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht besteht (sog. Negativevidenz). § 60 Abs. 2 SGB II gebietet lediglich eine Prüfung der Negativevidenz (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.5.2008, L 29 B 214/08 AS ER). Der Grund für diese Differenzierung liegt vor allem in dem gegliederten Rechtsschutzsystem, das unterhaltrechtliche Fragen den insoweit rechtswegmäßig kompetenten Zivilgerichten zuweist (aus neuerer Zeit LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.5.2012, L 20 SO 32/12) ...Zum vollständigen Artikel

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