BSG: Batsch für Dokumentations- und Reklamationsmängel bei Schiedsspruch

In dem Revisionsverfahren zwischen einem Seniorenwohnpark und der Hessischen Schiedsstelle um einen Schiedsspruch dieser beklagten Schiedsstelle ( § 115 Abs 3 SGB XI) beim Bundessozialgericht (siehe Sachverhalt und Verfahrensverlauf hier) war die Revision der Klägerin erfolgreich . Der Senat hat den Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle aufgehoben.

Gegenstand des Schiedsspruches waren Pflichtverletzungen der Klägerin bei der stationären Pflege in den Jahren 2005 und 2006.

Die Frage, ob alle maßgeblichen Parteien des Pflegesatzverfahrens nach § 85 Abs 2 SGB XI ordnungsgemäß beteiligt worden sind, konnte das BSG dabei im Ergebnis offen lassen.

Zum einen sind die Pflegemängel durch den MDK nur bis Ende Oktober 2005 dokumentiert worden, in der Folgezeit bis zur 3. Nachschau im Juni 2008 nicht mehr. Da eine Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Abs 3 Satz 1 SGB XI aber lediglich “für die Dauer der Pflichtverletzung” in Betracht kommt, hätte der Schiedsspruch insoweit nur Bestand haben können, wenn der Klägerin in dieser Zeit eine im Sinne der Kürzungsvorschrift vorwerfbare personelle Unterdeckung hätte angelastet werden können ...Zum vollständigen Artikel

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