Ausschlussfrist zur Anforderung von Vergabeunterlagen nicht zulässig (VK Sachsen, Beschluss v. 19.04.2012 – 1/SVK/009-12)

Keine Besonderheit in der Praxis: In der Bekanntmachung ist geregelt, dass die Vergabeunterlagen nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Angebotsabgabe angefordert werden können, danach erhalten interessierte Unternehmen die Unterlagen nicht mehr. Dagegen hat sich ein potentieller Bieter, der aufgrund des Zeitablaufs die Unterlagen von der Vergabestelle nicht bekam, vor der Vergabekammer Sachsen gewehrt – und Recht bekommen. Wie der gleich näher erläuterte Fall zeigt: Vergaberechtliche Schulungen können für Unternehmen durchaus gewinnbringend sein.

Der Fall

Die Vergabestelle schrieb EU-weit im offenen Verfahren losweise Reinigungsdienstleistungen aus. In der Bekanntmachung war der 17. Februar 2012 als letzter Termin für den Erhalt der Vergabeunterlagen festgelegt, fakultative Objektbesichtigungstermine sollten im Zeitraum vom 27. Februar bis 2. März 2012 stattfinden. Die Frist zur Angebotsabgabe war der 23. März 2012. Der vorliegende Antragssteller hatte als potentieller Bieter erst am 20. Februar 2012 durch seinen Informationsdienst von der Ausschreibung Kenntnis erhalten, also 3 Tage nach der Ausschlussfrist. Da er aufgrund der abgelaufenen Frist keine Möglichkeit sah, die Vergabeunterlagen noch zu erhalten, unternahm er zunächst nichts. Das änderte sich allerdings, als er am 6. März 2012 an einer Vergaberechtsschulung teilnahm: Dort erfuhr er, dass die Festlegung einer Frist zur Abforderung von Vergabeunterlagen durch keine vergaberechtliche Norm gedeckt, damit unzulässig und rechtswidrig sei. Gleich am Tag danach, mit Schreiben vom 7. März 2012, wandte er sich an die Vergabestelle, rügte die zeitliche Befristung und bat um Bestätigung, dass er die Unterlagen noch abfordern und sich an der Ausschreibung beteiligen dürfe. Dies lehnte die Vergabestelle unter Verweis auf die verstrichene Abforderungsfrist ab ...

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