Rote Ampel – Arbeit weg – Kein Arbeitslosengeld

Eine harte Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg getroffen (Urteil AL 5066/11 L 3 vom 01.08.2012): Ein Berufskraftfahrer überfuhr eine rote Ampel, verlor seine Arbeit und erhielt drei Monate kein Arbeitslosengeld.

Das Landessozialgericht meinte, dass der Mann seine Kündigung durch grob fahrlässiges arbeitsvertragswidriges Verhalten herbei-geführt habe, weshalb ihm das Arbeitslosengeld für drei Monate gesperrt wurde. Rechtsmittel (Revision) ließ das Landessozialgericht nicht zu.

Nun ja: Der LKW war überladen und hatte mit 45 km/h die rote Ampel überfahren und deswegen auf der Kreuzung einen Unfall verursacht, bei dem auch zwei Menschen verletzt wurden. Wohl zu Recht wurde das nicht mit einem Bußgeldbescheid sondern mit einer Geldstrafe und Fahrerlaubniserziehung geahndet.

Der Arbeitgeber konnte einen Kraftfahrer ohne Fahrerlaubnis nicht gebrauchen und kündigte ihm. Er bedauerte das wohl selbst, denn er bescheinigte in der Kündigung die Zuverlässigkeit seines Arbeitnehmers und stellte ihm Wiedereinstellung in Aussicht (was eher ungewöhnlich ist) ...

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