Revision des Mengenangaberechts per 1. Januar 2013

Der Bundesrat hat die neue Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV) auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Das Bundesamt für Metrologie METAS hat die Bestimmungen der MeAV-EJPD erläutert (pdf). Die MeAV ersetzt die heutige Verordnung über das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Verkehr (Deklarationsverordnung). Das EJPD hat dazu eine eigene Verordnung ausgearbeitet, die MeAV-EJPD, die ebenfalls am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird. Zum neuen Recht vgl. die Website des METAS. Die neuen Verordnungen stehen im Kontext einer Revision des Messwesens (dazu ebenfalls die Website des METAS). Auf den 1. Januar 2013 soll ein neues Bundesgesetz über das Messwesen (Messgesetz, MessG) das geltende Messgesetz ersetzen. Das neue Gesetz regelt die Mengenangabe in Artikel 14 wie folgt:
Art. 14 1 Wer Konsumentinnen und Konsumenten messbare Waren und Dienstleistungen zum Kauf anbietet, hat deren Menge in gesetzlichen Masseinheiten anzugeben. 2 Der Bundesrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen von der Mengenangabepflicht vorsehen, namentlich wenn sonst die Abwicklung des Geschäftes in unzumutbarer Weise erschwert würde. 3 Er regelt Inhalt und Form der Mengenangabe ...
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