Kein Untersuchungstermin beim Gesundheitsamt durch Eingliederungsverwaltungsakt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 12 AS 1044/12 B ER – hat mit Beschluss vom 30.08.2012 rechtskräftig entschieden, dass das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein kann, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist.

Wieder einmal musste ein Gericht die Praxis eines Jobcenters korrigieren Leistungsberechtigten einfach Pflichten in einer Eingliederungsvereinbarung – bzw. hier vorliegend einem Eingliederungsverwaltungsakt – zu regeln die nach dem Gesetz nicht Teil einer Eingliederungsvereinbarung seien dürfen.

In meiner beratenden Praxis tauschen vermehrt Fälle auf in denen Leistungsberechtigte verpflichtet werden sollen Dinge zu tun zu denen Sie entweder nicht verpflichtet sind oder die auf andere Weise zu erfolgen haben.

Der Beschluss zeigt, dass es lohnt sich gegen solche Eingliederungsverwaltungsakte zu wehren.

Das Gericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wir folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag ergab sich – bis zur Erledigung des Regelungsgehalts des streitigen Verwaltungsakts – daraus, dass die Antragstellerin mit der Verpflichtung zu einer konkreten Handlung (hier: Wahrnehmung eines Untersuchungstermins beim Gesundheitsamt mit weiteren Pflichten) belegt wurde ...

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