Brandstiftung durch teilweise Zerstörung eines Gebäudes gemäß § 306 Abs. 1 StGB

In dem Verfahren 4 StR 344/11 hatte sich der BGH mit der Frage der teilweisen Zerstörung eines Gebäudes im Rahmen der Brandstiftung zu befassen.

Was genau unter einer teilweisen Zerstörung eines Gebäudes zu verstehen ist, bedarf einer Gesamtschau aller Umstände und wird durch Fallgruppen der Rechtsprechung geprägt.

Dem letzten Fall, bei dem sich der BGH dieser Problematik zuwandte, lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der vor dem Landgericht München Angeklagte hatte sich nachts unter Verwendung eines Nachschlüssels Zutritt zu dem Verwaltungsgebäude einer Firma verschafft. Er wollte in dem Verwaltungsgebäude des geschädigten Unternehmens einen Brand legen, indem er in der Teeküche des Gebäudes eine Kaffeemaschine auf die Herdplatte stellte und diese dann auf maximale Leistung schaltete. Dabei war ihm bewusst, dass trotz des vorhandenen Brandmelders die Gefahr erheblicher Brandschäden am Gebäude bestand. Der geplante Brand sollte wie die Folge einer Unachtsamkeit eines Mitarbeiters aussehen. Wie beabsichtigt, fing die Kaffeemaschine Feuer und es kam zu einer Verrußung der Küche, die dadurch unbenutzbar wurde. Außerdem entstanden Putzabplatzungen an der Decke und es lösten sich zwei Wandfließen. Ein Vollbrand konnte verhindert werden. Trotzdem entstand ein Sachschaden von 15.000 bis 18.000 €.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht München aufgrund dieses Sachverhalts wegen vorsätzlicher Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB in Tatmehrheit mit Diebstahl und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In der Revision des Angeklagten hielt dieses Urteil der rechtlichen Nachprüfung des Bundesgerichtshofs (BGH) jedoch nicht stand. Es wurde aufgehoben und zur erneuten Prüfung an das Landgericht zurückverwiesen.

Prüfung der Brandstiftung gem ...

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