8C_417/2011: psychische Beschwerden: nichtige fristlose Entlassung aus dem öff. Dienst; fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Das BVGer hatte die fristlose Entlassung aus dem öffentlichen Dienst als nichtig erachtet. Das BGer schützt dieses Urteil. Nach BPG 12 VII ist die fristlose Kündigung nur gerechtfertigt, wenn der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Dabei darf die zu OR 337 I und II entwickelte Praxis berücksichtigt werden, doch unter Vorbehalt:
Es ist allerdings den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Rechnung zu tragen. Dazu kommt, dass Art. 12 Abs. 6 lit. a - f BPG die Gründe für die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber abschliessend (Art. 14 Abs. 1 lit. b BPG) aufzählt. Der wichtige Grund nach Art. 12 Abs. 7 BPG muss daher in jedem Fall schwerer wiegen als ein Kündigungsgrund nach den lit. a - f von Art. 12 Abs. 6 [...]
Im vorliegenden Fall standen Verfehlungen fest. Das BVGer als Vorinstanz hatte die fristlose Entlassung dennoch als nichtig iSv BPG 14 I beurteilt, weil die Verfehlungen im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung des Mitarbeiters standen. Zwar ist eine fristlose Entlassung auch im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit allenfalls zulässig. Diese muss aber bei der Beurteilung des fraglichen Verhaltens im Rahmen der Gesamtwürdigung der konkreten Umstände miteinbezogen werden. Dies kann, wie hier, das Verhalten relativieren und die fristlose Kündigung daher als unverhältnismässig erscheinen lassen. In diesem Zusammenhang hält das BGer mit Blick auf die Auskunfts- und Offenbarungspflichten des Stellenbewerbers Folgendes fest:
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