Schülerbeförderungskosten bei einer Schule mit Haupt- und Nebenstelle

Bestehen in einer Gemeinde Hauptstelle und Nebenstelle einer Schule und es sind keine getrennten Schulbezirke festgelegt worden, ist für die Schülerbeförderung nicht der Weg von der Haustür des Schülers bis zum nächstgelegenen Schulgebäude maßgeblich. Vielmehr kommt es dann allein darauf an, welches Schulgebäude (Haupt- oder Außenstelle) der Schüler tatsächlich besucht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage der Eltern eines Schulkindes stattgegeben, mit der diese die Übernahme der Beförderungskosten zur Schule begehrten. Die im Jahre 2005 geborene Schülerin wohnt rund 1 km neben der Außenstelle einer Grundschule. Die Hauptstelle der Schule liegt über 6 km entfernt. Das Kind wurde 2011 nicht in die näher gelegene Außenstelle der Grundschule eingeschult, sondern in die weiter entfernte Hauptstelle, weil diese als verlässliche Grundschule geführt wird und sich dort ein Hort befindet, wo das Kind nach dem Schulunterricht unterkommen kann. Der Landkreis Harburg lehnte es ab, die Schülerbeförderungskosten zu übernehmen, weil das Kind die näher gelegene Außenstelle der Schule hätte besuchen können. Daraufhin haben die Eltern Klage erhoben.

In seiner Urteilsbegründung führt das Verwaltungsgericht Lüneburg aus, dass nach dem Niedersächsischen Schulgesetz die Schülerinnen und Schüler der 1. – 10. Schuljahrgänge zur Schule zu befördern sind, oder ihnen die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten sind ...

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