OVG Lüneburg: Hochdosiertes Zinkpräparat ist kein diätisches Lebensmittel

Rechtsnormen: § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG; §§ 4a Abs. 6, 5, 7, 7b DiätV; § 2 LFGB; §§ 1, 4 Abs. 3 S. 2 NemV Mit Beschluss vom 17.09.2012 (Az. 13 LA 192/11) hat das OVG Lüneburg entschieden, dass ein Vitamin- oder Mineralstoffkonzentrat nur unter sehr engen Voraussetzungen als diätisches Lebensmittel eingeordnet werden kann. Eine solche Einordnung kann nicht erfolgen, wenn ein hochdosiertes Zinkpräparat als „diätetisches Lebensmittel zur besonderen Ernährung und Unterstützung des Immunsystems bei unzureichender Zinkversorgung“ angeboten wird. Hierbei handelt es sich um ein Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel. Eine „Flucht ins Diätrecht“ ist unzulässig. Zum Sachverhalt: Die Klägerin beantragte bei der Beklagten die Zulassung des Produktes „C. Zink + Histidin“ in Tablettenform als diätisches Lebensmittel. Die Tabletten beinhalten je 15 mg Zink (Zinkgluconat) und des 75 mg der Aminosäure Histidin. Das Zink soll einen ernährungsphysiologischen Zweck erfüllen; Aufgabe des Histidins ist es, bei der Aufnahme des Zinks im menschlichen Organismus zu helfen. Auf der Verpackung ist das Produkt mit den Hinweisen „Diätetisches Lebensmittel zur besonderen Ernährung und Unterstützung des Immunsystems bei unzureichender Zinkversorgung“ und „Hochdosiert – 15 mg Zink“ versehen. Die Beklagte untersagte der Klägerin Mitte 2009 gemäß § 4a Abs. 6 DiätV das Inverkehrbringen des Produkts als Diätmittel. Sie begründet ihre Ansicht damit, dass keine bestimmte Personengruppe benannt werde, die sich in einer besonderen körperlichen Situation befinde und somit diätbedürftig sei. Auch sei das Produkt nicht von höher konzentrierten Nahrungsergänzungsmitteln zu unterscheiden. Allerdings könne das Produkt infolge der gewählten Dosierung bereits als Arzneimittel bezeichnet werden. Die Klägerin hält dem entgegen, dass sich Personen mit einer Zinkunterversorgung in einer besonderen physiologischen Situation iSv § 1 Abs. Nr. 1b DiätV befänden ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK