OLG München: Unterschrift auf Tablet-PC entspricht nicht der gesetzlichen Schriftform

Das OLG München hat mit Urteil vom 4. Juni 2012 (Az. 19 U 771/12) rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrags auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Schriftform genügt.

Der Kläger erwarb im März 2011 in einem Fachmarkt ein Fernsehgerät, zu dessen Finanzierung ihm auf einem elektronischen Schreibtablett ("Tablet") ein Darlehensvertragsformular der später beklagten Bank nebst Hinweisen auf sein Widerrufsrecht vorgelegt wurde. Der Kläger unterzeichnete den Darlehensvertrag auf diesem Schreibtablett. Im Anschluss daran wurde das Vertragsformular mit der Unterschrift des Klägers ausgedruckt und dieser Ausdruck dem Kläger übergeben. Eine Unterschrift von Verantwortlichen der Bank befindet sich nicht auf dem Ausdruck. Das Fernsehgerät wurde an den Kläger ausgeliefert. Zweieinhalb Wochen später erklärte der Kläger gegenüber der Bank den Widerruf des Darlehensvertrages.

Der Kläger begehrte die Feststellung, dass der Darlehensvertrag mangels Einhaltung der Schriftform nichtig sei, hilfsweise, dass er diesen Vertrag wirksam widerrufen habe.

Das Landgericht München I wies die Klage zunächst mit Urteil vom 13. Januar 2012 (Az.: 22 O 14798/11) ab. Zur Begründung führte es aus, dass der streitgegenständliche Vertrag der gesetzlich zwingend vorgesehenen Schriftform für Verbraucherdarlehensverträge (vgl. § 492 Abs. 1 BGB) genüge. Ebenso wie z.B. eine Schiefertafel sei das Schreibtablett grundsätzlich geeignet, die darauf enthaltenen Schriftzeichen dauerhaft festzuhalten. Auf diesem habe der Kläger auch eigenhändig unterschrieben. Der Verbraucher werde ebenso aufgeklärt, wie es bei der Papierform der Fall sei. Der Widerruf sei verspätet erfolgt, da bei dessen Eingang die 14-tägige Widerrufsfrist bereits abgelaufen gewesen sei.

Das OLG München revidierte diese Entscheidung des LG München I ...

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