OLG München: Die Abwerbung von Kunden ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig

OLG München, Urteil vom 01.03.2012, Az. 23 U 3746/11 § 4 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWG, § 8 UWG

Das OLG München hat entschieden, dass die Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers nicht per se unlauter und wettbewerbswidrig ist. Damit dies der Fall sei, müssten noch weitere, besondere Umstände hinzutreten. Grundsätzlich gehöre jedoch das Abwerben von Kunden zum Wesen des freien Wettbewerbs, und zwar auch dann, wenn die Kunden noch vertraglich an den Mitbewerber gebunden seien. Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer auf eine Vertragsauflösung der “fremden Kunden” unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen hinwirke und zu eigenen Wettbewerbszwecken ausnutze. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht München

Urteil

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 5.9.2011 wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, das die Klage abgewiesen hat, wird Bezug genommen.

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung ihre erstinstanzlichen Unterlassungsanträge weiter. Sie rügt insbesondere, das Landgericht habe verkannt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 90 a HGB auch ohne Entschädigungszusage gültig ist, und rechtsfehlerhaft den Zeugen S. nicht vernommen.

Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Hinsichtlich des Hilfsantrags erhebt sie die Einrede der Verjährung.

Gründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

a. Soweit die Klägerin begehrt, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils vom 05.09.2011 das Versäumnisurteil des Landgerichts Landshut vom 10.03 ...

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