OLG Hamm: Freiwillige Zusatzleistungen des Vaters nur teilweise beim Kindesunterhalt anrechenbar.

Der Beklagte, der in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, schuldet seiner Tochter 160% des Mindestunterhalts abzüglich des halben Kindergeldes, also 590,- €. Hinzugerechnet wird der Krankenversicherungsbeitrag von 247,68 €. Insgesamt kommt ein Unterhaltsanspruch von 837,68 € zusammen. Davon leistet der Vater monatlich jedoch nur 579,48 €. Seine Begründung: Da er der Tochter zusätzlich 305 € für Reit- und Klavierunterricht zahlt, ist der restliche Anspruch von 258,20 € erloschen. Mit anderen Worten: Die Parteien streiten in diesem Fall zum Kindesunterhalt darüber, ob die zusätzlich erbrachten Zahlungen des Beklagten den Elementarbedarf der Klägerin ganz oder teilweise decken. Für eine Entscheidung muss das Gericht folgende grundsätzliche Frage klären: Sind im Kindesunterhalt nach der 10. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle Anteile für Reit- und Klavierunterricht enthalten und wenn ja, in welcher Höhe?

Die Antwort: Das OLG Hamm sieht im Kindesunterhalt durchaus einen Anteil für Reit- und Klavierunterricht - jedoch nur in geringem Maße. Selbst im vorliegenden Fall - und damit bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen - sind nur 60 € als bedarfsdeckend anzusehen. Der Vater schuldet der Tochter also monatlich noch 198,20 € (258,20 € - 60 €, die über die Zusatzleistung gedeckt sind).

Die wesentlichen Entscheidungsgründe

Über folgende Schritte kommt das Gericht zu seiner Lösung:

Der Düsseldorfer Tabelle liegt der Mindestunterhalt gem. § 1612a BGB zugrunde. Der Mindestunterhalt wiederum beruht auf dem sächlichen Existenzminimum des Kindes gem. § 32 EStG.

Im ersten Schritt ist zu ermitteln, welche Art von Aufwendungen der Mindestbedarf abdeckt. Die passenden Fundstellen sind

die §§ 27 ff. SGB XII und die Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung) bzw. mit Wirkung vom 01.01.2011 das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG).

(vgl ...

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