Mietrechtsänderungsgesetz – Münchener Modell findet Schranken

Allgemeines, Gesellschaftsrecht, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Der gerade in der Lesung im Bundestag befindliche und am 23. Mai 2012 beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts findet derzeit nicht nur Zustimmung, sondern gerade auch von Seiten der mieterfreundlichen Organisationen harsche Kritik.

Ein jedoch auch vom Deutschen Mieterbund begrüßter Änderungspunkt ist die Einführung einer Kündigungssperrfrist im Sinne des § 577a BGB in den Fällen des „Münchener Modells“.

Hier wird nach der Entscheidung des BGH vom 16. Juli 2009 (Az. VIII ZR 231/08), welche die (analoge)Unanwendbarkeit der Regelung des § 577a BGB auf das Münchener Modell bestätigte, ein gesetzlicher Kündigungsschutztatbestand geschaffen.

Zur Erklärung und dem Verständnis über die Erweiterung des Kündigungsschutzes mögen die nachfolgenden Erläuterungen dienen.

Das sogenannte Münchener Modell – von Bauträgern entwickelt – vollzieht sich mehrstufig. Ein Bauträger bemüht sich um Wohnungsinteressenten und gründet mit diesen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Vertraglich wird jedem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag eine Wohnung zugewiesen. Die GbR erwirbt die Immobilie sodann. In der Folge wird den Mietern im Wege der Eigenbedarfskündigung das Mietverhältnis gekündigt und das Grundstückseigentum aufgeteilt und modernisiert beziehungsweise nach den Wünschen der Gesellschafter vom Bauträger (luxus-)saniert.

Die GbR setzt sich daraufhin auseinander, wobei die Gesellschafter als neue Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden ...

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