LSG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 14.8.2012) Zur Schätzung von Beitragsansprüchen in der Sozialversicherung für Zeitarbeitsfirmen, die den CGZP Tarif angewendet haben.

1. Grundsätzlich ist bei der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen von den bei Unwirksamkeit der Tarifverträge tatsächlich zustehenden Arbeitsentgelten auszugehen.

2. Eine Schätzung der Sozialversicherungsbeiträge ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen geführt hat. Die Grundlagen der Schätzung müssen in Bescheid genannt werden.Andernfalls ist der Bescheid rechtswidrig.Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat in diesem Fall Erfolg.

(Beschluss vom 14.08.2012, Az.: L 6 223/12 B ER).

Hintergrund sind die Verfahren gegen Zeitarbeitsfirmen, die jahrelang den CGZP-Tarifvertrag angewendet haben ...

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