Kapitalmärktchen und kapitale Märchenerzähler

von Ulrich Wackerbarth

Nach geraumer Zeit sind die ersten ausführlichen Stellungnahmen zum Delisting-Urteil des BVerfG erschienen. Hier ein paar kritische Anmerkungen:

Am klarsten halten es noch Kiefner und Gillessen, “Die Zukunft von „Macrotron” im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG”, in AG 2012, 645 ff. Sie wollen die Macrotron-Regeln nach dem Urteil des BVErfG am liebsten ganz abschaffen. Sie ließen sich aus dem einfachen Recht nicht begründen, was sie dann im Einzelnen durchexerzieren. In die gleiche Kerbe schlägt Bungert, “Das weitere Schicksal der “Macrotron”-Grundsätze zum Delisting nach der Entscheidung des BVerfG”, DB 2012, 2265, nur weniger detailliert. aaO. 2268: Die Minderheitsaktionäre bedürften keines Schutzes. Allerdings lasse die Änderung des § 29 UmwG durch den Gesetzgeber (Macrotron-Regeln anwendbar bei Kaltem Delisting) befürchten, dass der BGH es sich nicht so einfach machen werde. Jedenfalls beim Downlisting könne die Praxis aber aufatmen, es sei nicht zu erwarten, dass der BGH hier noch etwas gegen die Rechtsprechung des KG und des OLG München unternehmen werde. Ihnen allen ist zwar in den meisten Details zuzustimmen. Zum Märchenerzähler werden sie für mich indessen, weil sie sich nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob der Vorstand eine Pflichtverletzung begeht, wenn er ohne Beschluss einen Delisting-Antrag stellt. Insofern erzählen sie nur die halbe Wahrheit. M.E. darf der Vorstand den kapitalmarktrechtlichen Anlegerschutz nicht quasiautonom durch ein Delisting abschaffen. Was auch immer zur Geschäftsführung durch den Vorstand gehört, eine derartige Kompetenz steht ihm nicht zu.

Kiefner und Gillessen sekundieren Heldt und Royé, “Das Delisting-Urteil des BVerfG aus kapitalmarktrechtlicher Perspektive”, AG 2012, 660 ff. Diese meinen, es sei empirisch erwiesen, dass ein Delisting für die Aktionäre keine Nachteile mit sich bringe ...

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