Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin

Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER - Bei besonders sensiblen Daten darf die Antragstellerin in den Kontoauszügen die Empfängerangabe bzw. den Verwendungszweck schwärzen, nicht jedoch die Höhe der Zahlung. Die informationelle Selbstbestimmung wird durch die gesetzliche Mitwirkungspflicht eingeschränkt. Der Betroffene kann sich der Prüfung der Leistungsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit durch die Behörde nicht dadurch entziehen, indem er sich auf seine informationelle Selbstbestimmung beruft ...Zum vollständigen Artikel


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