Ihle, gewerkschaftliche Litigation-PR und warum keiner zufrieden ist

In Augsburg hat die Bäckereikette Ihle scheinbar eine Niederlage einstecken müssen. Die Bäckereikette versuchte, beim Arbeitsgericht die (vom Betriebsrat verweigerte) Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden zu erreichen. Heute wird gemeldet (hier die Augsburger Allgemeine), dass der Antrag (nach § 103 Abs. 2 BetrVG) vom Arbeitsgericht abgewiesen wurde. Grund ist – nach Pressemeldungen – die Überwachung des Herrn Vorsitzenden. Man verdächtigte ihn nämlich der Arbeitszeitmanipulation. Also hackte man seinen Computer. Überführt werden konnte er wohl auch. Aber wie es ausschaut, findet das Arbeitsgericht, dass man damit sein Persönlichkeitsrecht verletzt hat.

Dazu fällt mir zuerst ein, dass man die Sache noch weiter eskalieren kann – z.B., indem man Strafanzeige gegen die Geschäftsleitung stellt, weil sie „illegal“ Daten erhoben hat. Das kann strafbar nach § 44 BDSG sein. Unerlaubte Datenerhebung. Die notwendige Bereicherungsabsicht erkennt Ihre örtliche Staatsanwaltschaft gerne schon, weil Sie als Arbeitgeber einen Vermögensschaden von sich abwenden wollen (Sie lesen richtig). Wenn Sie es nicht glauben, kann ich Ihnen die StA gerne nennen, die derzeit fleißig dieses Delikt anklagt…

Aber mehr Eskalation geht hier schon fast gar nicht mehr. Denn der scheinbare Verlierer – der Arbeitgeber – stellt sich als allenfalls zweiter Verlierer heraus: Die massive Gewerkschaftskampagne der NGG, die mit Getöse den Prozess begleitet hat, scheint die Belegschaft gespalten zu haben. Durchaus nicht jeder findet, dass man als BR-Vorsitzender einfach davonkommen sollte, wenn man Arbeitszeiten manipuliert. Litigation-PR kann eben zurückschlagen. „Emmely“ musste sich auch anhören, sie sei eine halsstarrige Kriminelle; nicht jeder hält das aus. Böse Zungen meinen, der Vorteil anwaltlicher Vertretung liege ja auch darin, dass man einen Kämpfer nur für sich habe: Bei Gewerkschaften stehen auch andere Interessen dahinter ...

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