Holländischer Händler muss auf ebay.de das deutsche Widerrufsrecht beachten

Das LG Karlsruhe hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass ein holländischer Händler, der über den deutschen Ableger von eBay (ebay.de) seine Waren verkauft, eine Widerrufsbelehrung nach deutschem Widerrufsrecht verwenden muss (Urteil des LG Karlsruhe vom 16.12.2011, Az. 14 O 27/11 KkfH III). Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Entscheidung in all ihren Einzelheiten.

A. Der Fall

Kläger und Beklagter sind beide Händler und verkaufen Spielwaren im Internet. Während der Kläger seinen Sitz in Deutschland hat, sitzt der Beklagte in den Niederlanden. Zwar hatte sich der Beklagte beim niederländischen Ableger der Auktionsplattform eBay angemeldet, allerdings bot er die Spielwaren in seinem Webshop auf der deutschen Seite von eBay (ebay.de) an. Der Webshop war dabei in deutscher Sprache gehalten und enthielt den Hinweis, dass die Waren von einem Standort in Deutschland aus an Kunden in Deutschland versendet würden. Nachdem der Kläger eine nach deutschem Recht rechtswidrige Widerrufsbelehrung sowie weitere falsche Rechtshinweise im Webshop des Beklagten entdeckt hatte, machte er beim Beklagten einen Testkauf und widerrief diesen anschließend nach deutschem Fernabsatzwiderrufsrecht. Dabei stellte er fest, dass sich der Beklagte auch bei der Abwicklung des Widerrufs nach deutschem Recht rechtswidrig verhielt. Aus diesem Grund forderte der Kläger den Beklagten nach den Vorschriften des deutschen UWG auf, sein rechtswidriges Verhalten künftig zu unterlassen.

B. Die rechtlichen Fragen des Falls

Der Fall dreht sich im Wesentlichen um drei Rechtsfragen, die aktuell von großer Bedeutung sind. - Zunächst stellt sich die Frage, wieso bei einem Beklagten mit Sitz in den Niederlanden überhaupt ein deutsches Gericht für den Fall international zuständig ist. - Daneben ist zu klären, nach dem Recht von welchem Staat sich das Wettbewerbsverhalten eines Händlers aus dem EU-Ausland zu richten hat, wenn er seine Waren in Deutschland anbietet und verkauft ...

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