Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit

Die Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit setzt die Dienst­un­fä­hig­keit des Be­am­ten vor­aus.

Das durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 5 des Versorgungsreformgesetzes vom 29.06.1998 geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit gemäß § 26a BRRG a.F. ermöglicht es, die verbliebene Arbeitskraft von Beamten nutzbar zu machen, die ihre Dienstpflichten wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr voll erfüllen können und daher nur teildienstfähig sind. Diese Beamten sollen nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Frühpensionierung“ nicht mehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, sondern unter Berücksichtigung ihres eingeschränkten Leistungsvermögens im aktiven Dienst gehalten werden. Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist damit Ausdruck des hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums, dass der Beamte seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat und mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

Nach dem Wortlaut des § 56 Abs ...

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