Erstattung von Mangelbeseitigungskosten

Beim Anspruch auf Erstattung von Mangelbeseitigungskosten trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche Leistungen nach der Kündigung ausgeführt wurden und wie hoch die mangelbedingten Mehrkosten sind.

Hat der Auftraggeber keinen Anlass, dem Gutachten eines Sachverständigen zu misstrauen, kann er die von ihm vorgeschlagene Mängelbeseitigung durchführen und deren Kosten geltend machen. Der Besteller kann nicht auf die niedrigere Kostenschätzung eines Sachverständigen verwiesen werden, wenn tatsächlich höhere Aufwendungen erforderlich waren.

Der Kostenerstattungsanspruch umfasst Aufwendungen für vertraglich vom Unternehmer nicht geschuldete Leistungen nicht, soweit der geschuldete Erfolg mit den vom Unternehmer vorgesehenen Materialien und der vorgesehenen Konstruktion erreicht werden kann.

Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist das Vorliegen eines Mangels, der nach der verobjektivierten Sichtweise des Bestellers zu Beginn der Mangelbeseitigungsmaßnahmen den abgerechneten Aufwand erforderlich erscheinen ließ.

Ohne die Billigung des bis zur Auftragsentziehung errichteten Werks durch den Besteller, also vor Abnahme, trägt der Auftragnehmer die Beweislast, dass das bis zur Auftragsentziehung errichtete Werk mangelfrei ist. Der Besteller trägt als Bestellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche Leistungen nach der Kündigung ausgeführt wurden und wie hoch die Mehrkosten sind.

Eine Umkehr der Beweislast ist nicht schon allein deshalb anzunehmen, weil der Besteller Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen lassen will oder beseitigen lassen hat ...

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